Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung der Website Gesund360 (nachfolgend „Dienst") der Eyloo GmbH, Im Hemchen 29, 56410 Montabaur (nachfolgend „Anbieter").

(2) Mit der Nutzung des Dienstes erkennt der Nutzer diese AGB an. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) Gesund360 ist ein kostenloser, KI-gestützter Gesundheitsassistent, der Nutzern allgemeine Informationen zur Einordnung von Symptomen und zur Vorbereitung auf Arztgespräche bereitstellt.

(2) Der Dienst umfasst:

Einen KI-Chat zur Symptomeinordnung und Gesundheitsinformation
Allgemeine Gesundheitsinformationen und Orientierungshilfen
Hinweise zur Vorbereitung auf Arztbesuche

(3) Der Anbieter behält sich vor, den Dienst jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzustellen.

§ 3 Kein medizinischer Rat

(1) Der Dienst stellt ausdrücklich keine medizinische Beratung, Diagnose oder Behandlung dar. Die bereitgestellten Informationen dienen ausschließlich der allgemeinen Orientierung.

(2) Die KI-gestützte Symptomeinordnung ersetzt in keinem Fall:

Die Untersuchung durch einen approbierten Arzt
Eine medizinische Diagnose
Eine ärztliche Behandlung oder Therapie
Die Einnahme oder Absetzung von Medikamenten

(3) Bei gesundheitlichen Beschwerden ist stets ein Arzt oder eine medizinische Fachkraft zu konsultieren. Bei medizinischen Notfällen ist unverzüglich der Notruf 112 zu wählen.

(4) Der Nutzer ist allein verantwortlich für Entscheidungen, die er auf Grundlage der vom Dienst bereitgestellten Informationen trifft.

§ 4 Nutzungsvoraussetzungen

(1) Die Nutzung des Dienstes ist kostenlos und erfordert keine Registrierung.

(2) Für die Nutzung des Dienstes ist ein internetfähiges Endgerät mit aktuellem Webbrowser erforderlich.

(3) Der Nutzer muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Minderjährige unter 16 Jahren dürfen den Dienst nur mit Zustimmung eines Erziehungsberechtigten nutzen.

§ 5 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nur zu rechtmäßigen Zwecken zu nutzen.

(2) Dem Nutzer ist insbesondere untersagt:

Die Eingabe falscher, irreführender oder rechtswidriger Inhalte
Die Nutzung des Dienstes zur Erstellung von Inhalten, die gegen geltendes Recht verstoßen
Versuche, die technische Infrastruktur des Dienstes zu stören oder zu manipulieren
Die automatisierte Abfrage des Dienstes (Scraping, Bots) ohne ausdrückliche Genehmigung
Die kommerzielle Nutzung der bereitgestellten Informationen ohne Zustimmung

(3) Bei Verstößen gegen diese Pflichten behält sich der Anbieter vor, den Zugang zum Dienst zu sperren.

§ 6 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Dienstes. Eine Garantie für die ständige Verfügbarkeit wird nicht übernommen.

(2) Der Anbieter behält sich vor, den Dienst vorübergehend einzuschränken, wenn dies aus technischen Gründen (z.B. Wartungsarbeiten, Updates) erforderlich ist.

(3) Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle oder Einschränkungen des Dienstes, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen.

§ 7 Haftungsbeschränkung

(1) Die Nutzung des Dienstes erfolgt auf eigene Gefahr des Nutzers. Alle Angaben erfolgen ohne Gewähr.

(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(4) Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(5) Der Anbieter haftet nicht für:

Schäden, die aus der Befolgung von Informationen des Dienstes entstehen
Medizinische Fehlentscheidungen des Nutzers
Die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der KI-generierten Inhalte
Schäden durch Verzögerung oder Unterlassung ärztlicher Behandlung

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 8 Urheberrecht und Nutzungsrechte

(1) Alle Inhalte des Dienstes (Texte, Grafiken, Logos, Software) sind urheberrechtlich geschützt und Eigentum des Anbieters oder seiner Lizenzgeber.

(2) Die vom Dienst generierten Antworten dürfen vom Nutzer für private, nicht-kommerzielle Zwecke verwendet werden.

(3) Eine Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von Inhalten des Dienstes bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

§ 9 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

(2) Einzelheiten zur Datenverarbeitung sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

(3) Chat-Eingaben werden nicht dauerhaft gespeichert und nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.

§ 10 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern.

(2) Die jeweils aktuelle Fassung der AGB ist auf der Website abrufbar.

(3) Durch die weitere Nutzung des Dienstes nach Änderung der AGB erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit den geänderten Bedingungen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist, soweit gesetzlich zulässig, Montabaur.